Wir fordern die Rückgewinnung der kolumbianischen Souveränität zur Verteidigung von Wasser, Leben und Territorien

Unterzeichnet die Petition, mit der die Regierung aufgefordert wird, aus Verträgen auszusteigen, die es ermöglichen, dass Kolumbien vor Gerichten verklagt wird, die von und zugunsten transnationaler Konzerne geschaffen wurden.

Heute brauchen wir eure Unterstützung, damit Kolumbien seine Souveränität zurückerlangt und seine bedrohten Gewässer und Gebiete vor transnationalen Gerichten schützen kann.

Die vorliegende Erklärung wird von einer Koalition aus betroffenen Gemeinschaften und nationalen sowie internationalen sozialen Organisationen vorangetrieben. In dieser fordern wir die Regierung Kolumbiens auf, bestehende Verträge umfassend zu prüfen und aus Verträgen auszuscheiden, welche multinationalen Bergbauunternehmen, wie Glencore oder das Kanadische Unternehmen Eco Oro, Galway Gold und Red Eagle ermöglichen ihre Interessen, welche mit Menschenrechten und Umweltschutz nicht vereinbar sind, durchzusetzen. Diese Klagen oder ihre bloße Androhung können den Gesetzen, öffentlichen Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen zuwiderlaufen, die wir brauchen, um die Klimakrise zu bewältigen, vom Extraktivismus wegzukommen und den Weg zu einer Energiewende mit sozialer und ökologischer Gerechtigkeit zu ebnen.


Unterstütze die Petition mit deiner Unterschrift!

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Diese millionenschweren Klagen, die mit dem Geld aller Bürger an transnationale Unternehmen gezahlt werden, ergeben sich aus dem Mechanismus der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), der in Freihandelsabkommen und bilateralen Investitionsverträgen enthalten ist. Der Mechanismus ermöglicht es ausländischen Investoren, Staaten einseitig zu verklagen, wenn diese rechtmäßig und in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen normative, regulatorische und politische Änderungen vornehmen oder wenn Gerichtsentscheidungen zugunsten der Gemeinschaftsrechte und des Schutzes der lebenswichtigen Ökosysteme ergehen.


Nach Angaben der Nationalen Agentur für den Rechtsschutz des Staates wurden im ersten Halbjahr des Jahres 2022, 12 laufende Gerichtsverfahren und 7 Weitere in der Vorverfahrensphase, mit geschätzten Kosten von 9,8 Milliarden Pesos registriert. Kosten, welche die Kolumbianer*innen zahlen müssten, um ihr Wasser und ihre Territorien zu verteidigen.


Die Forderungen kommen von transnationalen Unternehmen aus fünf Ländern: den Vereinigten Staaten, Kanada, dem Vereinigten Königreich, der Schweiz und Spanien. Bei dem Großteil der Unternehmen handelt es sich um mineralgewinnende Industrien, welche den genannten Mechanismus (ISDS) häufig nutzen, um Regierungen unter Druck zu setzen, wenn diese Reformen zugunsten des Volkes und der Erde  umsetzen möchten. Es ist daher dringend notwendig, diesen von und für transnationale Konzerne entwickelten Schiedsmechanismus zu überprüfen und aufzugeben, insbesondere wenn das Land sein Bergbaugesetz reformieren, Fracking verbieten und andere lebensfreundliche Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise umsetzen will.


In einem Bericht der UN-Gruppe "Wirtschaft und Menschenrechte" wird festgestellt, dass die Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte mit diesen Investitionsverträgen und den dazugehörigen Gerichten unvereinbar ist. Es wird empfohlen, dass Staaten diese Verträge neu aushandeln oder aus ihnen aussteigen. Aus all diesen Gründen haben mehrere Regierungen im globalen Süden und Norden genau dies bereits  getan.


Nachdem das Verfassungsgericht zugunsten der Rechte des Wayuu-Volkes entschieden hatte, führt der multinationale Konzern Glencore, Eigentümer der Cerrejón-Kohlemine einen Prozess gegen Kolumbien, um den Staat zur Zahlung von Entschädigungen in Millionenhöhe zu zwingen. Mit dieser fundierten Entscheidung wurde die Erweiterung einer der Gruben des Kohletagebaus in La Guajira zum Schutz des Baches Bruno, einer wichtigen Wasserquelle in der Region, ausgesetzt. 


Ein weiteres Beispiel für Machtmissbrauch transnationaler Unternehmen ist das kanadische Unternehmen Eco Oro, welches in der Region Páramo de Santurbán Gold abbauen wollte. Dieses Vorhaben bedrohte eines der wichtigsten Ökosysteme des Landes und wurde Dank der Mobilisierung der Bevölkerung gestoppt. Aus diesem Grund forderte Eco Oro vom kolumbianischen Staat die Zahlung von 736 Millionen Dollar. Das Schiedsgericht entschied zu Ungunsten Kolumbiens im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen Kanada und Kolumbien. Der endgültige Betrag, der gezahlt wird, ist jedoch noch nicht bekannt. Zwei weitere Kanadier haben aus denselben Gründen geklagt.


Mit diesen Klagen werden Regierungen erpresst und die Bemühungen von Gemeinden untergraben, die ihr Recht auf Wasser, eine gesunde Umwelt und Selbstbestimmung rechtmäßig verteidigen und schützen wollen. Unterdessen bleiben  Missbrauch und grobe Verstöße von Unternehmen ungestraft. Aus diesem Grund fordern wir den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro, die Vizepräsidentin Francia Márquez, die Nationale Agentur für den Rechtsschutz des Staates, das Umweltministerium, das Ministerium für Bergbau und Energie, das Ministerium für Handel, Industrie und Tourismus und das Außenministerium auf, die Investitionsverträge, die diesen Mechanismus beinhalten, zu überprüfen und aus diesem ungerechten, willkürlichen und kolonialistischen System auszusteigen.


Aus all diesen Gründen fordern wir die Regierung zu Folgendem auf:  



Lesen Sie das vollständige Dokument, das wir mit Ihrer Unterschrift an die kolumbianische Regierung senden werden, unter diesem LINK

Unterschreiben Sie unten!


#NoMoreTransnationalAbuseTribunals 

Treten Sie der Liste der Organisationen bei, die die Erklärung fördern und ihre baldige Übergabe an die Regierung in einer internationalen Mission sicherstellen:

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